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   OLG Oldenburg, 08.07.2013 - 11 U 18/13   

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https://dejure.org/2013,65603
OLG Oldenburg, 08.07.2013 - 11 U 18/13 (https://dejure.org/2013,65603)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 08.07.2013 - 11 U 18/13 (https://dejure.org/2013,65603)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 08. Juli 2013 - 11 U 18/13 (https://dejure.org/2013,65603)
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    Entsorgungsnachweise nicht vorgelegt: Auftraggeber kann kündigen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • VG Oldenburg, 12.11.2009 - 5 A 916/09

    Gülle; Wirtschaftsdünger; Flächennachweis, qualifizierter; Rahmenvereinbarung;

    Auszug aus OLG Oldenburg, 08.07.2013 - 11 U 18/13
    Eine Klage des Klägers vor dem Vewaltungsgericht Oldenburg (Urt. vom 12. November 2009 - 5 A 916/09), mit welcher er den Landkreis .............verpflichten wollte, die von ihm abgeschlossenen Abnahmeverträge in Genehmigungsverfahren von Tierhaltungsanlagen gleichermaßen als Nachweis ordnungsgemäßer Abfallentsorgung anzuerkennen, auch wenn sie nicht den Anforderungen entsprechen, die in der oben genannten Rahmenvereinbarung der Landwirtschaftskammer mit verschiedenen Verbänden vorgesehen ist, wurde abgewiesen.
  • OLG Oldenburg, 28.01.2009 - 3 U 7/08
    Auszug aus OLG Oldenburg, 08.07.2013 - 11 U 18/13
    2.In Übereinstimmung mit dem Landgericht sowie der zwischen den Parteien diskutierten Entscheidung des 3. Zivilsenats dieses Gerichts vom 28. Januar 2009 (3 U 7/08) handelt es sich bei dem Vertrag vom 13. Januar 2012 um einen Werkvertrag.
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